Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, Heranwachsende künftig in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht zu belangen. Faeser habe erklärt, der 18-jährige tatverdächtige Syrer sei auch ein Beispiel für eine "nicht gelungene soziale Integration", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Aussage sei völlig inakzeptabel und "de facto eine Täter-Opfer-Umkehr". Die CDU erwarte von Faeser, dass sie erkläre, "wie sie das denn gemeint hat. So jedenfalls kann es nicht stehenbleiben."
Nach den Worten von Linnemann ist der mutmaßliche Täter polizeibekannt, es gebe eine lange Ermittlungsakte. Er warnte: "Wir sehen, dass die ungebremste und ungesteuerte Migration nicht nur Deutschland in vielen Bereichen überfordert, sondern sie stellt auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar."
Der beschuldigte Syrer soll den 20-Jährigen in der Nacht zum 23. Juni aus weiterhin unklaren Gründen attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Den Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, ist aber nicht vorbestraft. Gegen den 18-Jährigen wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann, der im September vor Landtagswahlen steht, forderte Faeser angesichts eines Ansteigens der Kriminalität bei Heranwachsenden auf, Polizei und Justiz in die Lage zu versetzen, besser tätig werden zu können. Die Strafmündigkeit solle auf zwölf Jahre abgesenkt werden. Es gehe nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken, sondern darum, Erziehungsmaßregeln auch bei jenen zu ermöglichen, die schon bevor sie 14 Jahre alt würden eine Reihe von Straftaten begangen hätten.
Redmann forderte zudem, das Erwachsenenstrafrecht als Regel schon ab 18 Jahren anzuwenden und nicht wie gegenwärtig erst ab 21 Jahren. Gerade jene, die erstmals mit dem deutschen Rechtsstaat Erfahrung sammelten, dürften nicht den Eindruck vermittelt bekommen, "dass es hier ein System von Laissez-faire gäbe, sondern sie müssen klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten". Zudem forderte die CDU eine Strafverschärfung bei Straftaten mit Messern - diese sollten künftig als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr eingestuft werden.
© dpa-infocom, dpa:240701-930-160445/1
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Wenn man Olaf Scholz in diesen womöglich wichtigsten Tagen seiner Amtszeit trifft, so begegnet einem ein Kanzler, der entspannter kaum wirken könnte. Schlumpfig grinsend, um es mit Markus Söders Worten zu sagen, schaut er jenem 3. Juli entgegen, an dem seinem Kabinett das Kunststück gelingen soll, aus sich heftig widersprechenden Ankündigungen einen gemeinsamen Haushalt zu entwerfen, der den Fortbestand seiner Ampelregierung garantiert.
Für diese erstaunliche Gelassenheit gibt es im Kern drei Gründe. Erstens: Der rot-grün-gelbe D-Day 3. Juli wurde zwar aufgrund weiteren Beratungsbedarfs um 14 Tage nach hinten verschoben, nun heißt es aber aus Regierungskreisen, bereits zum nächsten Wochenende hin könnte eine Einigung erfolgen (ob das stimmt, weiß man allerdings nicht).
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Stuttgart (dpa/lsw) - Asylklagen werden seit Anfang Juli von speziellen Kammern an den vier Verwaltungsgerichten verhandelt, um die Dauer der Verfahren künftig zu verkürzen. Zudem gibt es an den Gerichten in Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg nun landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer, wie das Justizministerium mitteilte. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit sei so aufgestellt worden, dass dort eine noch effizientere Bearbeitung der Verfahren ermöglicht werde und gleichzeitig unverändert hohe rechtsstaatliche Standards garantiert würden.
Die Änderungen wurden bereits im Frühjahr angekündigt. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe wird künftig ein Kompetenz- und Innovationszentrum Asyl eingerichtet. Insgesamt wurden 27 neue Stellen geschaffen.
Bei ihrer Konferenz im November hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent innerhalb von drei Monaten abschließen zu wollen. Auch die anschließenden Gerichtsverfahren sollen dem Beschluss zufolge nach drei Monaten beendet sein. Derzeit dauern die Gerichtsverfahren in Asylfragen in Baden-Württemberg laut früheren Angaben des Justizministeriums im Schnitt rund 11 Monate, Eilverfahren rund 1,9 Monate.
© dpa-infocom, dpa:240701-930-160534/1
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Als der Krieg nach Kiew kam, zögerte Taras* nicht lange. Er hatte oft damit gehadert, in der Ukraine zu leben. Ganz sicher wollte er nicht für sie sterben.
Also packte Taras an jenem Februartag im Jahr 2022 ein paar Sachen und setzte sich ins Auto. Mit seiner Frau und den beiden erwachsenen Kindern fuhr er westwärts, bis zur slowakischen Grenze, wo sich die Wege der Familie fürs Erste trennten. Taras’ Frau und die Tochter fuhren weiter, bis nach Deutschland. Er selbst blieb mit seinem Sohn an der Grenze zurück. Man ließ sie nicht ausreisen, die Mobilisierung hatte begonnen. Das Land, sagten die Zöllner, brauche jetzt jeden Mann.
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